Verschleppungsstrategie der CDU im DUL

02. Mai 2011 0 Kommentare

Verschleppungsstrategie der CDU im DUL

Seit 2007 ist Volzum im Dorferneuerungsprogramm, seit 2009 liegt der Dorferneuerungsplan vor und seitdem tut sich (fast) nichts. Um die Dinge voranzubringen, beantragte die Sickter Gemeinderatsfraktion die Einberufung des zuständigen Fachausschusses DUL ( Ausschuss für Dorf- Umwelt und Landschaftsgestaltung ), der schon seit August 2009 nicht mehr einberufen wurde. Die SPD hatte zwei Anträge zu Einzelmaßnahmen eingebracht. Danach soll die Straßenbeleuchtung im Bereich Dorfhaus erweitert werden, sowie der Fußweg an der Elmstrasse am Ortsausgang im Bereich der Kurve durch Neubau vervollständigt werden. Der Antrag zur Straßenbeleuchtung sieht vor, dass das Ende der Steinstraße drei weitere Laternen erhält, so dass die zahlreichen Nutzer und Besucher des Dorfhauses, darunter viele Senioren, Mütter und Kinder, nicht weiterhin in der dunklen Jahreszeit unnötig Gefahren ausgesetzt sind. Eine weitere Laterne ist auf dem Dorfplatz erforderlich, der als Verbindungsweg zum Wohngebiet In den Vorlingen dient und bislang völlig unbeleuchtet ist. Zu diesem Antrag, der wie der zweite, bereits seit zwei Monaten vorliegt, präsentierte Fraktionssprecher Seifert lediglich eine Tischvorlage mit der Frage an die Verwaltung nach der erforderlichen Anzahl der zusätzlichen Laternen und der Kosten, beides Fragen, die im Rahmen des SPD-Antrags ohnehin zu klären waren bzw. durch die Verwaltung hätten bereits beantwortet werden können. Eine abschließende Beratung des SPD-Antrags erfolgte somit nicht. Der zweite Antrag sieht vor, dass der Fußweg an der Elmstrasse durch die Kurve bis zum Wertstoffcontainerplatz fortgeführt wird. Hier handelt es sich um einen neuralgischen Gefahrenpunkt für Fußgänger und insbesondere für Kinder und Senioren, die an der Straße entlang zwischen dem Wohngebiet Elmstr./In den Gehren sowie dem Friedhof und dem Wertstoffcontainerplatz sowie dem Wohngebiet In den Vorlingen unterwegs sind. Auch dieser Antrag wurde mit einer CDU-Tischvorlage gestoppt, die an die Verwaltung Fragen nach den Maßnahmekosten stellt. Dem Wunsch der SPD-Ausschussmitglieder nach einer kurzfristigen Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung bis Ende Mai, was ohne weiteres machbar wäre, trat Fraktionssprecher Seifert entschieden entgegen und ließ seine Fraktionskolleginnen dagegen stimmen. Es entstand der sichere Eindruck, dass die Dorfsanierung Volzum durch die CDU aus parteipolitischen Gründen weiterhin auf die lange Bank geschoben wird, eine klare Positionierung zur Dorferneuerung sähe anders aus. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger Volzums sind zu Recht verärgert und fühlen sich vorgeführt. Lob und wohlfeilen Worten sollten endlich Taten folgen.