Prekäre Finanzlage der Gemeinde Sickte

16. August 2011 0 Kommentare

Prekäre Finanzlage der Gemeinde Sickte

Anlässlich der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion „die Haushaltslage sei derzeit nicht so schlecht“ äußert sich der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Sickte, SPD-Ratsmitglied Dr. Michael Wolf, zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde Sickte.

„Die Finanzsituation der Gemeinde Sickte ist prekär. Dies ist auch unmissverständlich den Äußerungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel zu entnehmen. Diese prekäre Finanzsituation ist im Wesentlichen der zu großzügigen Planung und Umsetzung des Kita-Neubaus St. Petri geschuldet. Begleitet von nicht gerechtfertigten Annahmen und Planungsfehlern stiegen die Gestehungskosten auf 2.246.000 Euro statt der von der CDU-Fraktion propagierten 1.787.000 Euro, die im Übrigen vollständig fremdfinanziert wurden. Die Gemeinde Sickte ist mit dem Abbau dieser Schulden mindestens bis zum Jahr 2038 belastet. Für unvorhergesehene Investitionen bleibt nur eine weitere Neuverschuldung.“

Die SPD-Fraktion im Sickter Gemeinderat hat in den letzten fünf Jahren stets auf die Gefahr der Überschuldung eindringlich hingewiesen. Es wurden preisgünstigere Alternativen für den Kita-Neubau St. Petri vorgeschlagen, begleitet von effizienteren Betreuungskonzepten, die auch die laufenden Betriebskosten reduziert hätten. All dies ist von der CDU-Fraktion abgelehnt worden, mit den oben geschilderten Folgen für die aktuelle Finanzlage.

Substantielle Einsparvorschläge sind von der CDU-Gemeinderatsfraktion weder im Finanzausschuss, in anderen Ausschüssen oder im Gemeinderat unterbreitet worden. Die CDU-Fraktion und ihr Spitzenkandidat sind in der Pflicht, die Verantwortung für die prekäre Finanzlage zu übernehmen und Pläne zur notwendigen Haushaltskonsolidierung vorzulegen und dies vor der anstehenden Kommunalwahl!