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Allgemein

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister! Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen Dunja Kreiser äußert sich zum Wechsel von Boris Pistorius vom Niedersächsischen Innenminister zum Bundesverteidigungsminister: „Dass Boris Pistorius ein Ministerium hervorragend führen kann, hat er hinlänglich gezeigt. Er verlässt…

Marcus Bosse gibt Unterbezirksparteivorsitz ab

Unser Unterbezirksvorsitzender Marcus Bosse wird sich bei unserem ordentlichen Parteitag am 18. März nicht erneut zur Wahl stellen. Nach 14 Jahren endet damit die sehr erfolgreiche Zeit von Marcus Bosse als Vorsitzender. Wir möchten danke sagen, danke für…

Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Heute trifft sich unsere Kreistagsfraktion in Festenburg, bei Clausthal-Zellerfeld im Oberharz, zu ihrer Haushaltsklausurtagung. Über das Wochenende beraten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion über den Kreishaushalt 2023. Zu Beginn der Klausurtagung stellten der 1. Kreisrat…

DER KOALITIONSVERTRAG IST UNTERZEICHNET

Nach der Zustimmung der beiden Parteitage wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichnet. Für die SPD unterschrieben Stephan Weil (Landesvorsitzender) und Grant Hendrik Tonne (Fraktionsvorsitzender), für die GRÜNEN Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende), Anne Kura (Landesvorsitzende) und…

BEKANNTGABE DER DESIGNIERTEN STAATSSEKRETÄR:INNEN

Nachdem die Parteitage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden auch die künftigen Staatssekretärinnen und -sekretäre benannt. Dabei gibt es sowohl bekannte als auch neue Gesichter in der Landespolitik. Die SPD-Ministerinnen und -Minister werden von folgenden…

Über 150 Gewerkschaftsmitglieder rufen für Stephan Weil auf

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Oktober bekommt der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bedeutende Unterstützung aus Kreisen der Arbeitnehmervertretung in Niedersachsen. Über 150 bekannte Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzende rufen zur Wahl von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil auf. Mit einer Anzeige,…

Der 12€ Mindestlohn kommt!

Nur noch 114 Tage! Dann steigt der gesetzliche Mindestlohn endlich auf 12 Euro. Bereits am 1. Juli wird der Mindestlohn auf 10,45€  angehoben, bis er dann schließlich am 1. Oktober auf 12€…